Kanton Basel-Stadt: Informationen zum Projekt
Ausgangslage
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat in den Jahren 2017/18 zwei Motionen an den Regierungsrat überwiesen. Beide Motionen setzten das Ziel, die Verkehrssicherheit um Schulen bzw. Kindergärten zu verbessern. (Motion 1: Tempo 30 im Umkreis von Schulen und Kindergärten; Motion 2: Anbringung der Signalisation/Markierung «Achtung Kinder» bei allen Kindergärten).
In einem Zwischenbericht (Ende 2019) legte der Regierungsrat fest, wie die beiden Motionen erfüllt werden sollen. Anstatt die Verkehrssicherheit mit Pauschalmassnahmen zu verbessern, sollen – abgestützt auf einer detaillierten Schwachstellenanalyse – bedarfsgerechte, zweck- und verhältnismässige Massnahmen zur Umsetzung vorgeschlagen werden. Die in den Motionen vorgeschlagenen Massnahmen werden nicht ausgeschlossen, sondern fliessen als Ideen in die Prüfung des Gesamtpakets der weiteren Massnahmen ein. Dieser Vorschlag des Regierungsrates wurde im März 2020 gutgeheissen. Der Regierungsrat wurde beauftragt, ein Umsetzungskonzept zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen und Kindergärten innert zwei Jahren zu erarbeiten.
Projektziel und Anforderungen
Das Projektziel des zu erarbeitenden Umsetzungskonzepts besteht darin, ein bedarfsgerechtes sowie zweck- und verhältnismässiges Massnahmenbündel zur weiteren Konkretisierung (Detailprojektierung) und Umsetzung zu definieren. Auf dieser Basis wird das Amt für Mobilität anschliessend die politische Vorlage (Ratschlag) für die Finanzierung der vorzuschlagenden Massnahmen z.H. des Grossen Rats erarbeiten.
Folgende Ziele sollen mit den Massnahmen erreicht werden:
- Eliminierung/Minimierung bestehender verkehrlicher Konfliktstellen und -situationen
- Übersichtliche Verkehrsführung
- Sichere und attraktive Veloverbindungen und Abbiegemöglichkeiten im Umfeld von Schulstandorten
- Auf Wunschlinien liegende und normgerechte Fussgängerquerungen; kurze Querungsdistanzen
- Minimierung verkehrlicher Risiken im Zusammenhang mit «Elterntaxis»
- Minimierung von Risiken an der Schnittstelle zwischen Strassenraum und Arealen/Parzellen von Schulen und Kindergärten
Rolle der Kinder, Eltern und Lehrpersonen
Der Partizipation der Kinder aller Altersstufen messen wir einen hohen Stellenwert bei. Diese erfolgt grundsätzlich auf allen Stufen der Partizipation. Das bedeutet, dass Kinder sowohl in der Situations- und Schwachstellenanalyse als auch in der Erarbeitung von Lösungsansätzen partizipativ einbezogen und ihre Anliegen auch danach ernst genommen werden. In der allgemeinen Situations- und Schwachstellenanalyse werden ausserdem die Eltern und Lehrpersonen miteinbezogen. Dieses Vorgehen entspricht dem «Aktionsplan Kinder- und Jugendfreundliche Stadt Basel 2020 – 2023», dem Leitfaden «Auf Augenhöhe 1,20 m» und insbesondere Punkt 8 der Checkliste für eine kinderfreundliche Stadtentwicklung. Die Prozessverantwortlichen erhalten direkten und aktuellen, projektbezogenen Kontakt zu den Kindern und deren Anliegen. Der Kanton Basel-Stadt trägt damit zur konkreten Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention bei und erfüllt die Vorgaben des Labels «Kinderfreundliche Gemeinde».
Projektablauf
